Spa­ni­en: US-unterstützte Orga­ni­sa­ti­on ver­folgt Online­por­tal Cubainformación

03.02.2024: Con­tras kla­gen (Tages­zei­tung jun­ge Welt, Arti­kel von Vol­ker Hermsdorf)

Die Con­­tra-Orga­­ni­­sa­­ti­on »Pri­soners Defen­ders« mit Sitz in Madrid will Berich­te über die Fol­gen der gegen Kuba verhängten US-Blo­ck­a­­de und der Kam­pa­gne gegen medi­zi­ni­sche Koope­ra­tio­nen der Repu­blik ver­hin­dern. In einer Zivil­kla­ge for­dert Javier Lar­ron­do, der Vor­sit­zen­de der von der US- Regie­rung unterstützten Orga­ni­sa­ti­on, eine sechsjährige Haft­stra­fe und 50.000 Euro Scha­den­er­satz für José Manz­an­e­da, den Koor­di­na­tor des in Bil­bao sit­zen­den Online­por­tals Cubainformación. Die Anhörung fin­det am 15. Febru­ar vor einem Gericht in der spa­ni­schen Haupt­stadt statt. Wie Miami in Nord­ame­ri­ka ist in Euro­pa Madrid ein Zen­trum der exil­ku­ba­ni­schen Konterrevolutionäre.

Deren Anschul­di­gung stützt sich im wesent­li­chen auf einen Satz in einem Arti­kel Manz­an­e­das vom Okto­ber 2020 mit dem Titel »Eine Kri­se des Gesund­heits­we­sens herbeizuführen, ist das Ziel des Kriegs gegen Kubas medi­zi­ni­sche Koope­ra­ti­on«. Lar­ron­do wur­de dar­in wegen sei­ner Unterstützung der Blo­cka­de, ihrer öffentlichen Recht­fer­ti­gung in den Medi­en und sei­ner Lob­by­ar­beit für deren Aus­wei­tung durch zusätzliche EU-San­k­­tio­­nen in einer ers­ten Text­fas­sung als »ein Kriegs­ver­bre­cher wie Mar­co Rubio und Donald Trump« bezeich­net. Der Bei­trag ana­ly­sier­te Aktivitäten der von ihm gelei­te­ten Orga­ni­sa­ti­on »Pri­soners Defen­ders«, die in Abstim­mung mit dem US-Außen­­mi­­nis­­te­ri­um dar­auf abziel­ten, Kubas Abkom­men zur medi­zi­ni­schen Zusam­men­ar­beit in zahl­rei­chen Ländern zu zerstören. Damit soll­ten Ein­nah­men des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums ver­hin­dert wer­den, die dazu bei­tra­gen, einen Teil der kos­ten­lo­sen Gesund­heits­ver­sor­gung für die Bevölkerung der Insel trotz Blo­cka­de auf­recht­zu­er­hal­ten. Das wah­re Ziel die­ser Kam­pa­gne bestehe dar­in, so Manz­an­e­da, den Zusam­men­bruch des Gesund­heits­we­sens zu pro­vo­zie­ren und eine sanitäre Kri­se auf der Insel auszulösen.

Obwohl sich der Aus­druck »Kriegs­ver­bre­cher« in Ver­bin­dung mit dem Titel des Arti­kels ein­deu­tig auf den Wirt­schafts­krieg der USA gegen Kuba bezog, wur­de der Begriff nach einer Woche in einer redak­tio­nel­len Überarbeitung gelöscht, um Missverständnisse vor­zu­beu­gen. Trotz­dem erstat­te­te »Pri­soners Defen­ders« Straf­an­zei­ge. Weil die Staats­an­walt­schaft eine straf­recht­li­che Ver­fol­gung ablehn­te, reich­te Lar­ron­do zusätzlich eine Pri­vat­kla­ge ein. Dabei »ist offen­sicht­lich, dass der Aus­druck Kriegs­ver­bre­cher in die­sem Zusam­men­hang eine Rede­wen­dung ist, die als poli­ti­sche Kri­tik in bezug auf den von den USA geführten Krieg gegen die medi­zi­ni­sche Zusam­men­ar­beit ver­wen­det wird und sich in kei­ner Wei­se auf Kriegs­ver­bre­chen bezieht, die im Rah­men eines bewaff­ne­ten Kon­flikts began­gen wur­den«, so Manz­an­e­das Anwalt Endi­ka Zulue­ta. Es sei »para­dox, dass der Chef einer Ver­ei­ni­gung, die behaup­tet, Men­schen­rech­te zu ver­tei­di­gen, nicht nur die freie Meinungsäußerung, die Infor­ma­ti­ons­frei­heit und den poli­ti­schen Plu­ra­lis­mus kri­mi­na­li­sie­ren will, son­dern auch for­dert, dass Jour­na­lis­ten, die eine bestimm­te poli­ti­sche Pra­xis kri­ti­sie­ren, für mehr